Grundrechte und Bürgerrechte bewahren

Rechtsanwältin und Präsidentin Mieterinnen- und Mieterverband Stadt Zürich

Grundrechte und Bürgerrechte bewahren
In unserer Bundesverfassung stehen wunderbare Sätze wie: Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen (Art. 7). Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Mann und Frau sind gleichberechtigt (…) (Art. 8). Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (...) (Art. 5). Oder: Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei (Art. 6). Seit ich mich erinnern kann, versuche ich, meinen Beitrag dazu zu leisten.


Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg
Als junge Studentin nahm ich in Marburg an Demonstrationen der Friedensbewegung teil. «Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg», diese Losung war allgegenwärtig und schien allgemein anerkannt zu sein. Verfolge ich heute das Geschehen in der Schweiz, in Europa, in der Welt, wird mir angst und bange. Keine Errungenschaft ist noch selbstverständlich. Mir wurde bewusst: Der Kampf um unsere Grundrechte und Bürgerrechte muss immer wieder aufs Neue geführt werden. Ich habe mich entschieden, ihn ab Oktober nicht mehr nur als Rechtsanwältin und Bürgerin im Alltag zu führen, sondern ihn auch als Nationalrätin aufzunehmen. Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass rechtsstaatliche Garantien, die erkämpft werden mussten, erhalten und wo nötig ausgebaut werden. Es kann nicht sein, dass all diese Rechte nur so lange Bestand haben, als sie diesem System nicht lästig werden und nicht zu viel kosten.


Wer hier lebt, muss unsere Zukunft mitgestalten können
In Zürich haben 45 % der 30- bis 39-Jährigen keine politische Mitsprache. Schweizweit sind rund 1,7 Millionen vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen. Die Hürden für die Einbürgerungen sind immer noch viel zu hoch. Mit den Argumenten, mit welchen einem so grossen Teil unserer Bevölkerung die Mitsprache nach wie vor verweigert wird, haben die Schweizer Männer jahrzehntelang auch den Frauen das Wahl- und Stimmrecht aberkannt. Heute ist es selbstverständlich, dass in einer Demokratie auch die Frauen wahlberechtigt sind. Die Einführung des Wahl- und Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer ist eine demokratische Notwendigkeit. ich werde mich auf allen Ebenen dafür einsetzen.

 

Manuela Schiller am 20. Oktober 2019 in den Nationalrat

Ich unterstütze Manuela Schiller und die AL und trete dem Komitee bei
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Bilder: Klaus Rozsa (Bild AJZ), Baris Sarici (Manuela Schiller), Christian Senti, (Manuela Schiller) Ursula Häne (Jochi Weil, Manuela Schiller)